Brüssel: Pure Kriegstreiberei statt Verhandlungen

Die Europäische Kommission hat mit dem Gesetzesvorschlag „Act in Support of Ammunition Production“ (ASAP) einen weiteren fatalen Schritt in Richtung einer Beteiligung am Ukraine-Krieg gemacht. Es ist dringend geboten, endlich zu handeln.

Es ist gerade einmal 15 Monate her, als die europäische Rüstungsindustrie Investitionsregeln zu befürchten hatte. Nach der sogenannten „grünen“ Taxonomie drohte die „soziale“. Das Klassifizierungssystem für den Finanzmarkt, bei dem die „Klimaverträglichkeit“ und die ökologische „Nachhaltigkeit“ von ganzen Branchen auf den Prüfstand gestellt wurden, sollte die „soziale“ Taxonomie die Sozialverträglichkeit von Investitionen bewerten.

Dem Handelsblatt war schon im Februar 2022 nicht klar, „wie die Kommission die soziale Taxonomie mit der Vision einer europäischen ‚Verteidigungsunion‘ in Einklang bringen“ wollte. Denn mit ihrem Taxonomie-Ansatz wollte die Europäische Kommission angeblich „privates Kapital dorthin lenken, wo es den größten Nutzen für Mensch und Natur entfaltet.“...

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