"Nicht links gegen rechts – sondern Regierung gegen Volk."

Markus Buchheit im Interviev mit "Politika" – lesen Sie hier das gesamte Interview auf Deutsch.

Ein deutsches Gericht hat die Klage der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Einstufung der Partei als „rechtsextremistische Organisation“ durch den Inlandsgeheimdienst abgewiesen. Damit ist es dem Verfassungsschutz nun erlaubt, die AfD mit Methoden wie Überwachung und dem Einsatz von V-Leuten zu beobachten. Wie problematisch ist das für die Partei?

Markus Buchheit: Die Entscheidung ist ein schwerwiegender Eingriff in den demokratischen Wettbewerb. Wenn der Inlandsgeheimdienst eine oppositionelle Partei beobachtet, deren Positionen sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen, dann ist das kein Ausdruck demokratie-unter-druck-afd-politiker-buchheit-c3-bcber-c3-bcberwachung-verbotsdebatten-und-den-politischewehrhafter Demokratie, sondern ein Missbrauch staatlicher Machtmittel. Die AfD ist in allen Parlamenten vertreten – demokratisch gewählt, legitimiert durch Millionen Stimmen. Genau darin liegt der eigentliche Grund für die Beobachtung: Unser wachsender Erfolg wird vom politischen Establishment als Gefahr wahrgenommen. Diese Überwachung dient in erster Linie der Einschüchterung. Veranstalter ziehen sich zurück, Banken kündigen Konten, Unterstützer werden stigmatisiert. Es geht darum, uns systematisch auszubremsen – mit Mitteln, die einer Demokratie unwürdig sind. Besonders schwerwiegend ist, dass der sogenannte Verfassungsschutz nun auch V-Leute in der Partei anwerben oder solche einschleusen kann. Über diese Personen nimmt versucht der Inlandsgeheimdienst nicht nur Informationen zu gewinnen, sondern auch Personen und deren Einfluss auf die Partei zu steuern. Gerade hier sehe ich einen erheblichen Konflikt mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundfragen. Doch dieser Versuch wird scheitern. Die Bürger erkennen, was hier geschieht. Das zeigt auch die Entwicklung der politischen Stimmung: Trotz staatlicher Überwachung liegt die AfD in der neuesten Umfrage gleichauf mit CDU und CSU – ein deutliches Signal, dass der Versuch der Ausgrenzung seine Wirkung verfehlt. Wenn eine Regierung Opposition für gefährlicher hält als Clankriminalität, Islamismus oder Linksextremismus, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht mehr.

Trotz staatlicher Überwachung liegt die AfD in der neuesten Umfrage gleichauf mit CDU und CSU

Das deutsche Establishment hat in der Vergangenheit bereits zwei junge konservative Parteien mit ähnlichen Methoden zerstört – die Republikaner (REP) in den 1980er-Jahren und den Bund freier Bürger (BFB) Anfang der 2000er. Auch sie wurden als rechtsextrem eingestuft. Die Republikaner gewannen zwar später alle Gerichtsverfahren und konnten nachweisen, dass sie zu Unrecht verfolgt wurden – doch zu diesem Zeitpunkt war die Partei politisch längst bedeutungslos. Haben Sie Sorge, dass der AfD ein ähnliches Schicksal drohen könnte?

Buchheit: Diese Vergleiche sind nicht aus der Luft gegriffen. Die Methode ist bekannt: Erst erfolgt die mediale und institutionelle Stigmatisierung, dann die politische Isolierung, schließlich der juristische Rückzug – oft zu spät, um noch Wirkung zu entfalten. So wurden einst erfolgreiche konservative Projekte gezielt entkernt.

Die AfD jedoch steht auf deutlich soliderem Fundament. Wir sind bundesweit vertreten, verfügen über eine stabile Parteistruktur, parlamentarische Erfahrung und eine gefestigte Wählerbasis – in manchen Regionen bereits als stärkste Kraft. Der Aufbau der Partei beruht nicht auf spontanen Stimmungen, sondern auf einer strategischen Verankerung in der Gesellschaft.

Darüber hinaus hat sich auch die mediale Situation verändert. Die Deutungshoheit klassischer Medien ist geschwunden. Viele Bürger holen sich Informationen direkt und vergleichen Argumente. Das schützt nicht vor Angriffen – aber es erschwert die Zersetzung. Wir sind vorbereitet. Und wir wissen, dass politische Stärke auch bedeutet, Druck auszuhalten. Es geht längst nicht mehr um links oder rechts – es geht um die Frage, ob der Souverän noch mitreden darf.

Es geht längst nicht mehr um links oder rechts – es geht um die Frage, ob der Souverän noch mitreden darf.

Die Überwachung durch den Verfassungsschutz schließt zwar nicht von der politischen Teilnahme aus, doch einige Ihrer politischen Gegner versuchen nun, genau das über das Bundesverfassungsgericht zu erreichen.

Der Jurist Volker Boehme-Nessler sagte kürzlich gegenüber Euronews, es reiche nicht aus, „verfassungswidrigen Unsinn im Bundestag zu verbreiten“ – man müsse zum Beispiel nachweisen, dass die Partei Gewalt plane. Im aktuellen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz finden sich jedoch keinerlei Hinweise darauf.

Was, glauben Sie, steckt in Wahrheit dahinter?

Buchheit: Diese Diskussion ist ein Symptom für ein größeres Problem: Wer keine überzeugenden Argumente mehr hat, versucht, den politischen Gegner juristisch auszuschalten. Dabei ist längst klar: Die AfD plant keinen Umsturz, keine Gewalt, keine Verfassungsfeindlichkeit – und genau das bestätigt auch der Verfassungsschutzbericht.

Was bleibt, ist ein sprachlicher Graubereich: angebliche Delegitimierung, angeblich „diffamierende Rhetorik“. Solche Formulierungen richten sich im Kern nicht gegen konkrete Taten, sondern gegen Meinungen. Kritik an Regierung, EU, Migrationspolitik oder Klimaagenda wird zur Gefahr erklärt – nicht wegen des Inhalts, sondern wegen ihrer Wirksamkeit.

Dass wir im Parlament sitzen und unsere Positionen dort offen vertreten, wird nun selbst zum Vorwurf gemacht. In Wahrheit geht es also nicht um Verfassungsschutz, sondern um Machtsicherung. Es ist kein Zufall, dass solche Verbotsdebatten gerade jetzt auftauchen – in einer Zeit, in der wir vor allem in Ostdeutschland zur Volkspartei geworden sind. Wer uns dort nicht mehr politisch schlagen kann, will es nun administrativ versuchen.

Wir erleben den Versuch, den politischen Wettbewerb über den juristischen Weg zu beenden. Das spricht Bände über das Demokratieverständnis unserer politischen Wettbewerber. Doch die Bürger sehen das – und reagieren. Die wachsende Unterstützung für unsere Positionen ist auch eine Antwort auf diesen Angriff.

Der bekannte Historiker Andreas Rödder (CDU) sagte kürzlich, ein mögliches Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht wäre ein sicherer Weg in einen Bürgerkrieg. Wie interpretieren Sie diese Aussage?

Buchheit: Die Wortwahl ist bewusst drastisch – aber sie trifft einen wunden Punkt. Wer eine Oppositionspartei mit Millionen Wählern verbieten will, öffnet die Büchse der Pandora. Es geht dabei nicht um juristische Details, sondern um das demokratische Gleichgewicht. Ein solches Verbot würde Millionen Menschen politisch entrechten – mit schwerwiegenden gesellschaftlichen Folgen.

Man muss sich vergegenwärtigen: Die AfD ist heute die stärkste oder zweitstärkste Kraft in vielen Regionen. In aktuellen Umfragen trauen mehr Menschen unserer Partei politische Lösungskompetenz zu als SPD, Grünen oder FDP. Wer eine solche Kraft verbieten will, trifft nicht eine Organisation – er trifft einen beträchtlichen Teil des Volkes.

Diese Menschen würden sich nicht einfach in Schweigen fügen. Sie würden sich nicht repräsentiert fühlen, sie würden sich von der Demokratie abwenden. Genau darauf zielt Rödder mit seiner Warnung: Nicht, dass es zum Bürgerkrieg käme – aber zur dauerhaften Spaltung des Landes. Und genau das gilt es zu verhindern. Wer den Pluralismus bewahren will, darf die stärkste Oppositionskraft nicht kriminalisieren.

Wer eine solche Kraft verbieten will, trifft nicht eine Organisation – er trifft einen beträchtlichen Teil des Volkes.

Sie sind nicht die einzige europäische Partei mit souveränistischen Positionen, die unter juristischen Druck gerät. Marine Le Pen droht ein Ausschluss von der Präsidentschaftswahl, in Rumänien wurde Călin Georgescu von der Kandidatur ausgeschlossen. Ist der Begriff „Rechtsstaatlichkeit“ heute zu einem Instrument politischer Kontrolle über Souveränisten geworden?

Buchheit: Der Begriff „Rechtsstaat“ wird zunehmend selektiv verwendet. Während linke oder islamistische Strukturen oft ungestört agieren, geraten patriotische Kräfte systematisch unter juristischen Druck – sei es durch Ermittlungen, Ausschlüsse oder Aberkennungen. Die Botschaft ist klar: Wer nationale Interessen vertritt, wird nicht als legitimer Akteur, sondern als Risiko behandelt.

Diese Entwicklung betrifft nicht nur Deutschland. In Frankreich wird Marine Le Pen mit Verfahren überzogen, in Rumänien wird ein Kandidat ausgeschlossen, in Polen und Ungarn geraten Regierungen ins Visier von EU-Mechanismen. Es geht nicht mehr um Gewalt oder Extremismus – sondern um Souveränität. Und genau die wird zur Zielscheibe.

Die etablierten Parteien sprechen gerne von Vielfalt – doch wenn es um politische Vielfalt geht, endet ihre Toleranz schlagartig. Was nicht ins Weltbild passt, wird aussortiert. Dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache: Fast die Hälfte der Deutschen traut keiner Partei mehr zu, die Probleme des Landes zu lösen. Dieses Vakuum füllen Parteien wie die unsere. Doch statt auf diese Realität zu reagieren, versucht man, sie zu unterdrücken.

Glauben Sie, dass Vorgänge wie diese andere rechtsgerichtete Parteien in Europa davon abhalten werden, ihre politischen Ziele weiterzuverfolgen? Buchheit: Im Gegenteil. Der politische Druck hat zu einer neuen Ernsthaftigkeit in der europäischen Rechten geführt. Man vernetzt sich stärker, man tauscht Erfahrungen aus, man versteht die Mechanismen – und bereitet sich gezielt darauf vor. Die Erkenntnis ist überall dieselbe: Wer für nationale Interessen eintritt, wird mit anderen Maßstäben gemessen. Aber das erzeugt nicht Resignation, sondern Entschlossenheit.

In Deutschland zeigt sich das besonders deutlich. Während der Kanzler an Zustimmung verliert – nur noch ein Drittel der Bevölkerung unterstützt seinen Kurs, im Osten sind es weniger als 30 % – gewinnen wir weiter an Boden. Die Menschen sehen, dass wir nicht Teil des Problems sind, sondern Teil der Lösung.

Die AfD steht längst nicht mehr allein. Von Italien über Frankreich bis nach Osteuropa gibt es eine neue Achse des Realismus. Wir sind Teil einer wachsenden europäischen Bewegung, die den Menschen ihre Stimme zurückgibt. Wer glaubt, juristische Verfahren würden politische Bewegungen stoppen, irrt. Sie mögen den Weg erschweren, aber sie machen ihn sichtbarer. Das Ziel bleibt: ein souveränes, demokratisches Europa – frei von Doppelstandards und politischem Missbrauch.