„Schulden-Deutschland“ und „Failed-State-Frankreich“ unter Handlungszwang

Kommentar von Markus Buchheit auf PI-News

Erst hat die EU Europas Industriebetriebe mit immer neuen Klimavorgaben und bürokratischen Auflagen belastet. Jetzt entdeckt Brüssel plötzlich den Schutz des Industriestandorts. Die Rechnung für diese desaströs widersprüchliche Politik bezahlen Unternehmen und Beschäftigte.

Die Zahlen sind tatsächlich alarmierend: Die deutsche Automobilindustrie verlor bis Mitte 2026 innerhalb eines Jahres rund 42.300 Arbeitsplätze – ein Minus von 5,8 Prozent. Mit etwa 691.500 Beschäftigten ist in der wichtigsten Leitbranche der bundesdeutschen Volkswirtschaft der niedrigste Stand seit 2005 erreicht. Besonders hart trifft es dabei auch die Zulieferer. Dazu kommt: Die Produktion der Autohersteller lag 2025 immer noch elf Prozent unter dem Niveau von 2019 und das obwohl im vergangenen Jahr 4,15 Millionen Pkw in Deutschland vom Band rollten. Während in Deutschland also offensichtlich Arbeitsplätze verringert werden, drängt China mit wachsender Macht auf den europäischen Automarkt. Nach den bereits 2024 verhängten Sonderzöllen auf chinesische Elektroautos hat Brüssel nun deshalb mit Peking eine Begrenzung der Hybridfahrzeugimporte auf jährlich 350.000 Fahrzeuge vereinbart. Weitere Handelsbeschränkungen könnten folgen – so etwa für Chemikalien, Kunststoffe und Ferrolegierungen.

Selbst die autokratisch handelnde EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht inzwischen von einem Handelsdefizit mit China von mehr als einer Milliarde Euro täglich. Für Dezember – man hat ja Zeit – kündigt die Kommission vollmundig ein neues Instrument an, mit dem der Zugang zum europäischen Binnenmarkt kurzfristig eingeschränkt werden könnte. Fast wäre man versucht zu glauben, dass es sich bei der Vorgehensweise um ein bemerkenswertes Eingeständnis handelt, wie etwa: Brüssel erkennt endlich, dass die europäische Industrie unter massivem Wettbewerbsdruck steht. Doch die hausgemachten, ohne Not selbst verursachten Auslöser dieser massiven Krise werden konsequent ignoriert.

Denn was nützen Importbeschränkungen für aggressiv in die Märkte drängende Chinesen, wenn europäische Unternehmen gleichzeitig unter hohen Energiepreisen, ausufernder Bürokratie, sinnbefreiten CO2-Vorgaben und teuren Transformationspflichten leiden? Die EU-Kommission will die europäische Industrie vor Chinas Wirtschaftsmacht schützen, während sie die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen im eigenen Binnenmarkt weiter durch die öko-sozialistischen Green Deal-Vorgaben nachhaltig schwächt. Das ist in der Tat so, als würde man gleichzeitig Gas geben und auf die Bremse treten.

Immerhin scheint die wirtschaftliche Realität langsam selbst im EU-besoffenen Berlin und Paris wahrgenommen zu werden. Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Lockerung der europäischen CO2-Vorgaben für Autos verständigt. Plötzlich wird möglich, was jahrelang als klimapolitisch undenkbar galt: mehr Spielraum für den Verbrennungsmotor und eine Abkehr von starren technologischen Vorgaben. Allerdings ist auch diese Kurskorrektur noch längst nicht endgültig beschlossen.

Die Konsequenz ist aus all dem klar: Europa braucht wirksame Maßnahmen gegen nachweislich unfaire Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen aus China. Aber weder Zölle noch Importquoten können eine vernünftige Standortpolitik ersetzen. Wenn man europäische Industriearbeitsplätze retten wollte, müsste zuerst bezahlbare Energie her. Technologieoffenheit, weniger Bürokratie und eine grundlegende Korrektur der europäischen Klima- und Industriepolitik könnten die Volkswirtschaften der europäischen Union wieder vom Joch einer planwirtschaftlich angelegten ökologischen Wirtschaftspolitik befreien. Bis zum Entfesseln von europäischer Wirtschaftskraft ist es noch ein weiter Weg, denn erstens haben die Wettbewerber nicht geschlafen und zweitens haben die bis dato eingeführten unsinnigen Regulierungen der EU-Kommission Wunden geschlagen, von denen sich zumindest die bundesdeutsche Wirtschaft vielleicht erst nach längerer Zeit erholen wird.