Von der Leyens Machtgier macht nix? Ich bin anderer Meinung!

Nach Katar-Gate und dem Impf-Deal-Skandal im will der diplomatische Dienst der EU zur Bekämpfung der Korruption stärker gegen Bestechungen innerhalb sowie außerhalb der Union vorgehen. In seinem Kommentar für FREILICH fordert Markus Buchheit, dass den Beteuerungen nun auch Taten folgen.

Kommentar von Markus Buchheit

Erinnert sich noch wer an Katar-Gate? Ja, genau, das war der Bestechungsskandal im EU-Parlament rund um die mutmaßlichen sozialistischen Politikerprotagonisten Marc Tarabella, Pier Antonio Panzeri und die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili. Mitte April war auch letztere mit einer elektronischen Fußfessel aus der Haftanstalt von Haren, wo sie in U-Haft saß, entlassen worden. Bei dem Skandal ging es um mögliche Versuche Katars und Marokkos, politische und wirtschaftliche Entscheidungen in der Europäischen Union über das Bestechen von Parlamentsmitgliedern mit Bargeld zu beeinflussen. Nun hat es eine weitere politische Lichtgestalt der Europäischen Union erwischt: Der aus Hannut in der Provinz Lüttich stammende belgische Lobbyist Frédéric Baldan hat am 5. April beim erstinstanzlichen Gericht in Lüttich Klage gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht ...

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