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Member of the European Parliament

I stand for a Europe of freedom, democracy and sovereignty, for a Europe of fatherlands, against a European superstate EU. I am committed to protecting our national and regional identities as well as our cultural peculiarities.

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My speeches
in the plenary

My Speeches

Mis discursos

Wieder einmal mischt sich der Europäische Gerichtshof in nationale Kompetenzen ein – diesmal in der Migrationspolitik. Der Versuch Italiens, durch das „Albanien-Modell“ illegale Migration einzudämmen, wird juristisch blockiert. Laut EuGH darf ein Land nur dann ein Herkunftsland als sicher einstufen, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist – ein realitätsfernes Kriterium, das Abschiebungen erschwert.
Statt die Außengrenzen zu sichern, behindert die EU jeden Versuch souveräner Staaten, Ordnung herzustellen.
Ich sage klar: Grenzschutz ist keine Brüsseler Zuständigkeit – sondern nationale Pflicht.

Wenn eine Funktionärin der Grünen Jugend öffentlich darüber sinniert, ob man „mit Waffen“ gegen eine demokratisch gewählte AfD-Regierung kämpfen sollte, dann ist eine rote Linie überschritten. Was hier im Berliner Salon unter Applaus diskutiert wurde, ist kein harmloser Gedankenaustausch – sondern ein direkter Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Wer vom „Widerstand mit Waffen“ gegen den Willen der Wähler spricht, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Dass so eine Aussage ausgerechnet aus dem Umfeld der Grünen kommt, überrascht nicht: Wer das Land umerziehen will, hat mit echter Demokratie nichts am Hut.

Ich erwarte eine unmissverständliche Distanzierung der Grünen-Parteiführung. Schweigen wäre Komplizenschaft.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/nietzard-will-gegen-die-afd-zu-den-waffen-greifen/

Ein SPD-Landtagsvizepräsident malt ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel – und rechtfertigt sich anschließend mit dem Verweis auf die AfD. Man stelle sich vor, ein AfD-Abgeordneter hätte das getan: Die Republik stünde still, Medien und Altparteien würden im Chor Rücktritte fordern.

Doch wenn es ein SPD-Politiker tut, heißt es plötzlich „Kurzschlußreaktion“. Statt Verantwortung zu übernehmen, beschimpft der Täter auch noch seine politischen Gegner. Diese Doppelmoral ist bezeichnend für den Zustand der politischen Kultur in Deutschland.

Wir erleben gerade, wie die Maske fällt – bei jenen, die sich sonst als Verteidiger der Demokratie inszenieren.

Wer das Hakenkreuz als Mittel der politischen Aussage nutzt, hat in keinem Parlament dieser Republik mehr etwas verloren.

Die EU feiert das neue Zollabkommen mit den USA als „Stabilität“. In Wahrheit bedeutet es: Brüssel macht Zugeständnisse – und Washington kassiert. Während US-Präsident Trump seine Zolleinnahmen verdoppeln will, akzeptiert die EU einen 15%-Einheitssatz auf Industriegüter – inklusive deutscher Schlüsselbranchen wie Auto und Chemie.

Im Gegenzug verpflichtet sich Europa zu Energie- und Investitionspaketen im Wert von 1,35 Billionen Dollar. Wer zahlt das am Ende? Unsere Wirtschaft – und die Verbraucher.

Brüssel wollte eine „Eskalation“ verhindern. Tatsächlich zeigt sich: Wer politisch und militärisch abhängig ist, verhandelt nicht auf Augenhöhe.

Ich sage klar: Europas Zukunft braucht wirtschaftliche Souveränität. Und kein Schönwetter-Abkommen im Golfclub von Turnberry.

In Österreich und Deutschland wird aktuell wieder über das Tragen des Kopftuchs diskutiert – und diesmal geht es sogar um Mädchen unter 14 Jahren. Laut Bericht der Jungen Freiheit kämpfen Muslime um das Kopftuchrecht für die Kleinsten – eine Entwicklung, die alles andere als integrationsfördernd ist.

Als Abgeordneter im EU-Parlament frage ich: Wollen wir in einer aufgeklärten Gesellschaft wirklich zulassen, dass religiöse Symbole schon Grundschulkinder beeinflussen und segregieren? Wo bleiben Frauenrechte und weltliche Bildung, wenn Mädchen unter Druck ein Symbol tragen, das als Zeichen der Unterwerfung verstanden wird?

Österreich versucht, diesen Trend durch ein Verbot für unter 14-Jährige als „Schutzmaßnahme“ einzudämmen. Warum zögern wir in Deutschland? Eine klare Position ist überfällig! Wir müssen deutlich machen: unsere Werte basieren auf freiheitlicher, säkularer Erziehung – und nicht auf Symbolen, die Spaltung und Unterdrückung fördern.

Die Entscheidung der US-Olympiakommission, alle Transfrauen von den Frauenwettbewerben auszuschließen, ist ein überfälliges Signal der Vernunft. Der sportliche Wettbewerb lebt von Fairness – und biologische Realität lässt sich nicht durch Ideologie ersetzen.

Auch Europa muss sich endlich trauen, Klartext zu sprechen: Frauenwettbewerbe sind für Frauen. Punkt.
Wer sich über Jahrzehnte für Chancengleichheit im Frauensport eingesetzt hat, darf nicht länger zusehen, wie dieser mit ideologischen Ausnahmeregeln zerstört wird.

zurzeit.at/index.php/olympisches-komitee-der-usa-schliesst-transfrauen-von-frauenbewerben-aus/

Laut aktueller INSA-Sonntagsumfrage erreicht die @fpoe_at unter Herbert Kickl 37 % und liegt damit deutlich vor SPÖ (20 %) und ÖVP (19 %) . Die Freiheitlichen setzen ihren Höhenflug fort – fast 40 Prozent, ein beeindruckendes Signal der Bevölkerung.

Ein „Sommerinterview“, das zur akustischen Hinrichtung wurde. Die ARD lässt Alice Weidel im Lärm linker Berufsdemonstranten untergehen – und tut: nichts. Dabei wäre jede technische Möglichkeit dagewesen, um diese gezielte Störaktion zu unterbinden. Warum hat man es nicht getan? Weil es die AfD traf? Weil man mit dem linken Mob sympathisiert?
Wenn öffentlich-rechtliche Sender zuschauen, wie die stärkste Oppositionspartei niedergebrüllt wird, dann ist das nicht nur eine journalistische Bankrotterklärung – es ist politischer Missbrauch mit Zwangsgebühren.

Wenn selbst Tucker Carlson – einer der einflussreichsten Meinungsführer der USA – offen sagt, wer das Leben der Menschen in Deutschland ruiniert hat, sollten auch in Berlin die Alarmglocken läuten. Nicht Russland hat unsere Städte vermüllt, unsere Sozialsysteme überlastet und unsere innere Sicherheit zersetzt. Es war Angela Merkel – und Friedrich Merz führt ihre Politik fort.

Wer Frieden will, muss zuerst den Schaden erkennen, den unsere eigenen Eliten angerichtet haben. Die AfD ist die einzige Partei, die den Mut hat, das offen auszusprechen.

Liliya Klassen ist deutsche Volkszugehörige – ihre Eltern, Großeltern, Kinder: alle deutsch. Sie spricht unsere Sprache, lebt seit Jahren in Baden-Württemberg, hat sieben Kinder großgezogen, arbeitet, zahlt Steuern, engagiert sich in der Gemeinde. Und doch soll sie jetzt abgeschoben werden – weil bei der Einreise im Jahr 2020 ein Visumsfehler gemacht wurde.

Während Hunderttausende illegal ins Land strömen und teils dauerhaft geduldet werden – oft ohne Pass, ohne Sprachkenntnisse, ohne jedes Bekenntnis zu Deutschland – wird hier gegen eine gläubige, deutschstämmige Mutter gnadenlos durchgegriffen.

Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die unser Land wirklich als Heimat verstehen – und nicht als Sozialkasse.

Ich fordere: Die Abschiebung von Frau Klassen muss gestoppt werden. Wer deutsch ist, sich integriert und für seine Familie sorgt, darf vom deutschen Staat nicht schlechter behandelt werden als jeder anonyme Migrant ohne Identität.

Deutschland muss endlich wieder wissen, wem es verpflichtet ist.

Ein sogenannter „Künstler“, der heute in Deutschland lebt, soll das Kreuz auf dem Berg Hum bei Mostar geschändet haben – eines der bedeutendsten christlichen Symbole in Bosnien-Herzegowina. Er hat sich dabei selbst gefilmt und das Video verbreitet.

Dieses Kreuz steht für den Glauben, die Identität und das Leid der kroatischen Katholiken – und damit auch für ein Stück europäische Geschichte und Kultur. Solche Entweihungen sind kein „Akt der Kunst“, sondern Ausdruck von Verachtung.

Für viele Menschen mit kroatischen Wurzeln – gerade hier in Bayern – ist dieser Vorfall ein Schlag ins Gesicht. Ich sage klar:
Wer das Kreuz angreift, greift uns alle an.

Ich fordere Aufklärung und Konsequenzen.
Unser christliches Erbe ist Teil Europas – und es verdient Respekt.

Die neuesten Enthüllungen zur Maskenpolitik während der Corona-Jahre werfen ein grelles Licht auf das Geflecht aus Politik, Profit und Einflussnahme. Milliarden wurden verschoben – nicht etwa zum Schutz der Bevölkerung, sondern zur Bereicherung einiger Weniger.

Während Bürger unter massiven Einschränkungen litten, kassierten politisch gut vernetzte Kreise hemmungslos ab. Transparenz? Fehlanzeige. Kontrolle? Offenbar unerwünscht. Die EU-Kommission schwieg – und schweigt bis heute.

Noch immer fehlt eine ernsthafte Aufarbeitung:
--> Wer profitierte von den Maskendeals wirklich?
--> Welche Rolle spielten politische Netzwerke und Lobbygruppen?
--> Warum fehlt jede Konsequenz?

Diese Fragen dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die sogenannte Brandmauer schützt offenbar nicht den Bürger, sondern ein System, das sich selbst bedient.

Was sich derzeit rund um die Wahl der neuen Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf abspielt, zeigt einmal mehr: In Berlin geht es nicht um Sachfragen, sondern um Macht, Einfluss – und die Vorbereitung politischer Säuberungen.

SPD und Union streiten sich nicht aus juristischen, sondern aus taktischen Gründen. Es geht um die Vorherrschaft in einem Gremium, das – man muss es so deutlich sagen – im Zweifel über das Verbot der größten Oppositionspartei in Deutschland entscheiden könnte. Und genau das scheint bereits vorbereitet zu werden.

Dass eine Richterwahl zur offenen Koalitionskrise führt, offenbart die Nervosität im Establishment. Und dass man selbst in der Sommerpause weiter über die AfD diskutiert, zeigt, was für eine zentrale Rolle wir im politischen Denken der Altparteien spielen. Sie wissen, dass sie inhaltlich nichts mehr zu bieten haben – deshalb setzen sie auf Ausschluss und Repression.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Die Bürger merken längst, wer für Stabilität und gesunden Menschenverstand steht – und wer nur noch mit Tricks und Tabus arbeitet.

🇦🇷 Argentinien unter Javier Milei – ein Beispiel für die Welt!

Während Europa immer höhere Steuern, mehr Bürokratie und strengere Regulierung diskutiert, geht Argentinien unter Präsident Javier Milei den entgegengesetzten Weg – mit erstaunlichem Erfolg.

📉 Die jährliche Inflationsrate ist von 211,4 % im Dezember 2023 auf 39,4 % im Juni 2025 gesunken.
Die monatliche Inflation liegt mittlerweile bei nur 1,6 %. Gleichzeitig verzeichnen das Land einen Haushaltsüberschuss, stabile Wechselkurse und einen Rückgang der Armut.

Und das alles – ohne Steuererhöhungen und ohne Gelddrucken.

💡 Mileis Rezept: radikale Ausgabenkürzungen, Beendigung des Defizits, eine schlanke Verwaltung, monetäre Disziplin und wirtschaftliche Freiheit als Leitprinzip.

In Europa würde man das „Austerität“ nennen – in Argentinien scheint es der Weg aus dem wirtschaftlichen Abgrund zu sein.

📢 Wie lange werden die Bürokraten in Brüssel dieses Erfolgsmodell noch ignorieren?

Seit der letzten Bundestagswahl ist die AfD nur 9 Mal in den großen ARD/ZDF‑Talkshows vertreten – weit weniger als Union (81), SPD (69), Grüne (44) oder FDP (37). Die öffentlich‑rechtlichen Medien verweigern uns effektiv eine Plattform, um unsere Positionen zu Europapolitik, Sicherheit und Souveränität auszubringen.

Diese systematische Ausgrenzung entspricht nicht dem demokratischen Anspruch von Rundfunkfreiheit und Pluralität. Deutschland braucht mehr politische Vielfalt – gerade auf den großen Bühnen.

Als EU‑Abgeordneter fordere ich:

Eine faire und transparente Gästeauswahl in den öffentlich‑rechtlichen Talkshows

Klare Regeln, die allen etablierten Parteien gleiche Präsenz sichern – auch der AfD

Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente. Es ist höchste Zeit, dass unser Volk auch unsere Stimme hört – live im Fernsehen.

Der Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner lädt jetzt sogar die Linkspartei offiziell zur „Spitzenrunde“ ein. Das ist mehr als ein symbolischer Schritt – das ist ein weiterer Beweis: Wer CDU/CSU wählt, bekommt am Ende eine linke Politik.

Ob bei Migration, Gender-Ideologie oder Klima-Utopien – CDU und Linke unterscheiden sich nur noch in Nuancen. Wegner zeigt exemplarisch, wohin die Reise mit der Union geht: Koalitionen mit Grünen, SPD oder Linken, Hauptsache Macht.

Die Maske der "bürgerlichen Mitte" fällt – und was zum Vorschein kommt, ist ein Kartell aus Altparteien, das nur sich selbst dient, nicht dem Volk.

Wer echte Opposition gegen dieses linke Einheitsdenken will, muss AfD wählen.

Während Pakistan afghanische Migranten konsequent abschiebt, rollt Deutschland ihnen weiter den roten Teppich aus. Obwohl viele dieser Afghanen nur deshalb in Pakistan sind, weil Deutschland ihnen eine Aufnahme in Aussicht gestellt hat, zieht Islamabad nun die Reißleine – und weist sie aus. Richtig so.

Denn was Pakistan zeigt: Abschiebungen sind möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist. Während Berlin auf Zeit spielt und Aufnahmeversprechen verteilt, ohne Kontrolle oder Folgenabschätzung, übernimmt nun ein Drittstaat die Arbeit, die eigentlich Aufgabe deutscher Behörden wäre.

Statt endlich selbst durchzugreifen, schaut die Bundesregierung zu – und nimmt sogar noch weitere Afghanen auf, obwohl Integration, Sicherheit und Sozialsysteme längst überlastet sind.

Dass ein Land wie Pakistan mehr Rückgrat zeigt als die deutsche Regierung, ist beschämend – aber auch ein deutliches Zeichen: Deutschland könnte handeln. Es will nur nicht.

In Deutschland beobachten Sicherheitsbehörden zunehmend Influencer wie den @ketzerderneuzeit – unter dem Vorwand der Extremismusprävention. Millionen junger Menschen erreichen diese Stimmen – doch statt Dialog und Transparenz setzt man auf Überwachung und Stigmatisierung.

--> Es ist bedenklich, wenn Kritik am politischen Establishment sofort mit dem Extremismusverdacht beantwortet wird. Eine lebendige Demokratie lebt vom Streit der Meinungen – nicht von der Diskreditierung oppositioneller Ansichten.
--> Der öffentliche Diskurs darf nicht kriminalisiert werden. Politisch unbequeme Akteure müssen gehört – nicht überwacht – werden.

Ich appelliere an die Bundes- und Landesregierungen:
• Transparenz herstellen – wer wird konkret beobachtet und aus welchen Gründen?
• Rechtssicherheit schaffen – überwacht der Staat Meinung oder Extremismus?
• Jugenddialog fördern – statt Stigmatisierung braucht es aufklärende Debatten, gerade im Netz.

Wir brauchen eine starke, offene Debattenkultur, in der junge Menschen selbst urteilen können – ohne, dass der Staat sie bevormundet.

Die heutige Absage der Richterwahl im Bundestag ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Oppositionsarbeit. Die AfD hat frühzeitig auf die fragwürdige Eignung der SPD-Kandidatin hingewiesen – CDU/CSU zogen schließlich die Notbremse.

Auch wenn die Union nun andere Gründe nennt: Unser Druck hat gewirkt und eine parteipolitisch motivierte Besetzung verhindert. Die Altparteien denken nun über Verfahrensänderungen nach, um die AfD künftig außen vor zu lassen – ein alarmierendes Signal.

Wir bleiben standhaft: Für unabhängige Justiz, gegen politische Kungelrunden.

Ein bayerisches Gericht hat entschieden, dass ein Kreuz aus einem Klassenzimmer entfernt werden muss. Ein Kreuz, das dort seit Jahrzehnten hängt. Was wir hier erleben, ist kein Einzelfall – es ist ein gezielter Angriff auf unsere christlich-abendländischen Wurzeln und unsere kulturelle Identität.

Dieses Urteil ist ein Kniefall vor einer falsch verstandenen „Neutralität“, die in Wahrheit nichts anderes ist als systematische Entkernung unserer Traditionen. Während in Klassenzimmern anderer Länder selbstverständlich religiöse und kulturelle Symbole sichtbar sind, wird bei uns alles, was an unsere Herkunft erinnert, Schritt für Schritt ausgelöscht.

Wer das Kreuz abhängt, hängt auch die Werte ab, die unser Land geprägt haben: Verantwortung, Anstand, Gemeinschaft. Es ist ein gefährlicher Weg, den Politik und Justiz hier einschlagen – und er führt weg von einem Deutschland, das sich selbst noch kannte.

Ich werde diesen Kulturkampf nicht tatenlos hinnehmen. Wir brauchen endlich wieder Politiker und Richter, die zu unserem Land, unseren Werten und unserer Geschichte stehen – ohne Wenn und Aber.

Ungarn schützt Familien – Brüssel feiert Dragshows!
Über Ungarn werden viele schlimme Sachen erzählt. In Medien und etablierter Politik ist das Land eine Art homohassendes Freiluftgefängnis. Ich war selbst vor Kurzem in Ungarn. Doch was ich gesehen habe, war etwas völlig anderes.
@ESNgroup_EU @AfDimEUParl @afdimeuparlament

Mehr als eine halbe Million Visa für den Familiennachzug – allein seit 2020.
Jahr für Jahr kommen über 100.000 weitere Ausländer nach Deutschland, zumeist aus islamisch geprägten Herkunftsländern.

Das hat mit humanitärem Schutz nichts mehr zu tun – es ist ein selbstverschuldeter Dauerzustrom ins deutsche Sozialsystem.

Wir brauchen endlich eine Zuwanderungspolitik, die dem Interesse unseres Landes dient – nicht den Ideologien von Grünen und CDU. Grenzen sichern. Sozialstaat schützen.

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt mit einem einzigen Wort das gesamte Selbstverständnis der CDU infrage. Auf die direkte Frage, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Frau zu wählen, die einem Kind im neunten Monat die Menschenwürde abspricht, antwortet Merz: „Ja!“

Diese Antwort ist ein Wendepunkt. Nicht nur für die CDU, sondern für das politische Selbstverständnis der sogenannten „bürgerlichen Mitte“. Merz hätte ausweichen, relativieren oder sich missverstanden geben können – stattdessen bekennt er sich klar zur linksideologischen Personalie Brosius-Gersdorf. Sie steht für Gender-Ideologie, AfD-Verbot, Impfzwang – und für einen offenen Bruch mit dem Lebensschutz.

„Das Bundesverfassungsgericht soll die Grundrechte schützen – nicht ideologisch umdeuten. Wer Brosius-Gersdorf wählt, entkernt das Grundgesetz. Die CDU muss jetzt beweisen, ob sie noch Rückgrat hat – oder endgültig im rotgrünen Block aufgeht.“

Nur eine klare Ablehnung der Kandidatur kann die CDU noch vor der endgültigen Aufgabe ihrer Werte retten. Der 11. Juli wird zur Bewährungsprobe für alle, die sich noch christdemokratisch nennen.

Ich spreche heute im Plenum!

Unter dem Titel „Lehren aus der Budapest Pride“ diskutiert das EU-Parlament heute über eine europaweite Antidiskriminierungsgesetzgebung – und erneut wird versucht, konservative Positionen und nationale Souveränität als „rechtsextreme Angriffe“ zu diffamieren.

Doch wir sagen klar: Die Familie muss wieder ins Zentrum der Politik rücken.
Nicht Gender-Ideologie, nicht Umerziehung, sondern der Schutz von Kindern, Elternrechten und kultureller Identität.

Ungarn geht mit gutem Beispiel voran. Wer dort den Eltern das Recht überlässt, selbst über die Sexualerziehung ihrer Kinder zu entscheiden, verteidigt nicht „Hass“, sondern gesunden Menschenverstand.

Meine Rede zu den „Lehren aus der Budapest Pride“ – heute im Plenum.

Während Politik und Medien über strukturellen Rassismus fabulieren, spricht die Realität eine klare Sprache: Ausländer sind in Bayern bei schweren Sexualdelikten massiv überrepräsentiert. Afghanen tauchen 18-mal, Syrer 7-mal so häufig als Tatverdächtige auf wie Deutsche. Die offizielle Statistik versucht, das zu verschleiern – ganze Gruppen werden aus der Berechnung der Kriminalitätsbelastung herausgenommen.

Für uns steht fest: Der Schutz unserer Bevölkerung muss Vorrang haben. Wer diese Zahlen ignoriert oder relativiert, macht sich mitschuldig. Schluss mit der Verharmlosung importierter Gewalt!

Die EU will ihr nächstes Klimaziel festzurren: 90 % weniger CO₂ bis 2040 – ohne Rücksicht auf Wirtschaft, Industrie oder soziale Folgen.

Ich spreche heute im Plenum zur „Revision of the Climate Law“. Für uns als AfD ist klar: Dieser Kurs zerstört Wohlstand, kostet Arbeitsplätze und schadet dem Mittelstand. Wir sagen Nein zur grünen Verbotsagenda und Nein zur Deindustrialisierung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Europa braucht Realitätssinn – keine Ideologie.

Die Rekordzahl von fast 300.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 ist kein Fortschritt, sondern ein Sicherheitsrisiko. Besonders auffällig: Ausgerechnet Gruppen mit hoher Gewaltdelinquenz – Syrer, Afghanen, Iraker – profitieren am meisten von der beschleunigten „Turbo-Einbürgerung“. Wer hier eingebürgert wird, fällt künftig aus der Zuwanderer-Kriminalstatistik – ein statistischer Trick mit fatalen Folgen für die innere Sicherheit. Das Grundproblem bleibt: Ein deutscher Pass ersetzt keine Integration.

Heute debattiert das EU-Parlament über einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und ihre Kommission. Und das aus gutem Grund: Ihr Regierungsstil ist geprägt von Intransparenz, Machtmissbrauch und politischer Selbstherrlichkeit.

Allein die verweigerte Herausgabe ihrer SMS-Kommunikation mit Pfizer im Zuge der Impfstoffbestellungen ist ein demokratischer Skandal erster Güte. Milliardenverträge wurden im Alleingang abgeschlossen – ohne Kontrolle, ohne Protokoll, ohne Rechenschaft.

Hinzu kommt: Hunderte Millionen Impfdosen wurden völlig planlos geordert, ein Großteil davon verrottet jetzt – Kosten für den Steuerzahler: rund 4 Milliarden Euro. Kein Wort der Entschuldigung, keine Verantwortung.

Diese Kommission ist zum Selbstbedienungsladen verkommen. Sie handelt nicht im Sinne der europäischen Bürger, sondern im Sinne globaler Konzerne und einer zentralistischen Agenda, die Nationalstaaten entmündigt.

Ich fordere daher:
- Sofortige Aufklärung aller Korruptionsvorwürfe,
- Offenlegung sämtlicher Verträge,
- Konsequenzen für das Totalversagen der Kommission.

Der Misstrauensantrag ist nur ein erster Schritt. Wer so regiert, hat in Brüssel nichts verloren. Ich werde ihn selbstverständlich unterstützen.

Eine aktuelle INSA‑Umfrage zeigt: 41 % der Deutschen wünschen sich das tägliche Hissen der Deutschlandflagge vor öffentlichen Gebäuden – 20 % lehnen es ab, und 32 % ist es gleichgültig.

Zugleich verliert die Regenbogenfahne vor Rathäusern deutlich an Rückhalt – ein eindeutiges Zeichen dafür, worauf die Mehrheit der Bürger Wert legt.

Als Europapolitiker fordere ich: Wir müssen das Bewusstsein für unsere nationale Identität stärken – nicht durch linke Symbolpolitik, sondern durch klare Bekenntnisse zur Nation und das mit Realitätssinn. Es geht um mehr: Es geht um unsere Heimat, unseren Zusammenhalt und die Werte, die uns stabil halten.

jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/diese-flaggen-wollen-die-deutschen-vor-amtsgebaeuden-wehen-sehen-und-diese-nicht/

Jahr für Jahr die gleichen Schlagzeilen: Übergriffe, Respektlosigkeit, Gewalt und Chaos in deutschen Schwimmbädern – meist verursacht durch junge Männer mit Migrationshintergrund. Personal und Badegäste werden bedroht, Familien weichen aus, Ordnungskräfte stoßen an ihre Grenzen.

Und was passiert in Deutschland? Wegsehen, relativieren, beschwichtigen. Wer das Problem anspricht, wird diffamiert.

Die Schweiz zeigt, dass es auch anders geht. Dort benennt man die Ursachen klar – und zieht Konsequenzen. In einem Freibad wurden ausländische Störer gezielt ausgeschlossen. Das Ergebnis: spürbar mehr Ruhe, Sicherheit und Normalität für alle.

Ein souveräner Staat schützt seine Bürger, sorgt für Ordnung – auch im Freibad. Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland diesen Weg geht. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit – ohne ideologische Scheuklappen.

📍MADRID | Zwei Patrioten – ein Auftrag: Europa verteidigen!

Vor einer Woche auf der Konferenz in Madrid hatte ich die Gelegenheit, mich ausführlich mit Santiago Abascal über die Zukunft unseres Kontinents auszutauschen. Ein starker politischer Partner für ein Europa der Vaterländer.

Mit Abascal an der Spitze hat Spanien die Chance auf echte Wende. Klar, entschlossen, heimatverbunden – so wie wir in Deutschland.

Wer sein Volk liebt, wird zum politischen Gegner der Globalisten.
Deshalb braucht Europa mehr denn je mutige Stimmen wie VOX und die AfD.

🇪🇸🤝🇩🇪 ¡Por una Europa de las naciones!

#Sovereignnations @sovereignnations_ep @afdimeuparlament #esn Europe @afd.bund @vox_es @santi_abascal

Während Europas Industriebosse in Brüssel Alarm schlagen und eindringlich vor der Deindustrialisierung warnen, präsentiert sich Ursula von der Leyen einmal mehr ahnungslos – oder gleichgültig. Steigende Energiepreise, überbordende Bürokratie und eine ideologisch getriebene Klimaagenda setzen unseren Unternehmen massiv zu. Statt echter Entlastung gibt es von der EU-Kommissionspräsidentin nur wohlfeile Phrasen und ein routiniertes Lächeln.

Die Realität: Immer mehr Produktionsstandorte wandern ins außereuropäische Ausland ab – dorthin, wo Strom bezahlbar ist und politische Vernunft noch eine Rolle spielt. Brüssel hat sich von den Bedürfnissen der Realwirtschaft längst verabschiedet.

Europa braucht endlich eine industriepolitische Wende. Weniger Ideologie, mehr Vernunft. Nur mit bezahlbarer Energie, schlanken Regeln und wirtschaftlicher Freiheit kann unser Kontinent im globalen Wettbewerb bestehen. Dafür setze ich mich im EU-Parlament ein – gegen die Selbstzufriedenheit der Brüsseler Blase.

Ein Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen – endlich kommt Bewegung ins Europaparlament. Die Kritik an ihrem autoritären Führungsstil, ihrem intransparenten Corona-Krisenmanagement und ihrer ideologischen Agenda ist mehr als berechtigt. Auch wenn der Antrag wohl keine Zweidrittelmehrheit findet: Das Signal ist klar. Immer mehr Abgeordnete wollen diese Kommissionspräsidentin loswerden. Ich gehöre dazu.

Grüße von unserem interfraktionellen Arbeitstreffen im bayerischen Landtag. Herzlichen Dank an unsere Fraktion für die Einladung🇩🇪🙏

Wenn grünes Wunschdenken auf die Realität trifft

Frankfurts „Anti-Auto-Prämie“ sollte angeblich den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV fördern. Wer seinen Verbrenner verschrotten ließ, bekam ein kostenloses Bahnticket. Das Ergebnis? Ein Flop auf ganzer Linie: Von 600 angestrebten Teilnehmern haben gerade einmal 21 mitgemacht.

Das zeigt erneut, wie realitätsfern grüne Verkehrspolitik ist. Die Menschen lassen sich nicht mit Ideologie und Symbolpolitik umerziehen. Der private PKW ist für Millionen Bürger in Deutschland unverzichtbar – ob für den Weg zur Arbeit, für die Familie oder auf dem Land, wo Bus und Bahn keine echte Alternative darstellen.

Statt funktionierende Mobilität zu bekämpfen, sollte Politik endlich wieder für die Bürger da sein – nicht gegen sie.

Die vermeintliche "Wende" beim Familiennachzug ist nichts weiter als eine Nebelkerze.

Die Bundesregierung setzt den Familiennachzug für zwei Jahre aus – das klingt nach einem Kurswechsel, ist aber in Wahrheit nur politisches Theater. Während man versucht, mit dieser Maßnahme Härte zu demonstrieren, bleibt der zentrale Punkt unangetastet: Die Massenzuwanderung über das Asylsystem geht ungehindert weiter.

Täglich kommen weiterhin hunderte Asylbewerber über sichere Drittstaaten nach Deutschland – ganz ohne ernsthafte Kontrolle oder konsequente Abschiebung. Statt wirksamer Grenzsicherung oder einer Umstellung auf ein striktes Einwanderungssystem nach klaren Regeln, betreibt die Regierung Symbolpolitik, um den öffentlichen Druck abzuleiten.

Was wir brauchen, ist keine kosmetische Maßnahme wie ein temporärer Stopp des Familiennachzugs, sondern ein vollständiges Umdenken in der Migrationspolitik – von der unkontrollierten Aufnahme zur wirksamen Begrenzung.

Die AfD steht für echte Lösungen – nicht für Beruhigungspillen an die Öffentlichkeit.

Annalena Baerbock verabschiedet sich aus dem Bundestag – mit dem gleichen Ton, mit dem sie dieses Land jahrelang auf der Weltbühne vertreten hat: arrogant, besserwisserisch und ideologisch verbohrt. Wer im Ernst glaubt, dass Deutschland „nie wieder Fußball-Weltmeister“ wird, wenn andere politische Kräfte Verantwortung übernehmen, zeigt vor allem, wie wenig Verständnis für dieses Land und seine Menschen vorhanden ist.

Baerbocks Amtszeit als Außenministerin war geprägt von Pannen, Peinlichkeiten und einer moralischen Überheblichkeit, die Deutschland international mehr geschadet als genutzt hat. Ob in China, Afrika oder vor den UN – die diplomatische Kunst wurde ersetzt durch belehrende Auftritte und einen moralischen Zeigefinger, der weltweit für Kopfschütteln sorgte.

Jetzt zieht sie weiter zur UNO – man kann nur hoffen, dass der Flurschaden dort geringer ausfällt als in Berlin. Für Deutschland ist ihr Abschied eine Chance. Eine Chance auf mehr Sachlichkeit, auf echten Respekt gegenüber anderen Meinungen – und vielleicht auch darauf, dass unser Land wieder mit Würde und Augenmaß vertreten wird.

Annalena Baerbock geht. Und das ist gut so.

Als Redner auf dem IV. Cumbre de la Iberosfera in Madrid – gemeinsam mit Enikő Győri, Alejandro Peña Esclusa und José Antonio Fúster – habe ich die Gelegenheit genutzt, auf die dramatische Lage der Meinungsfreiheit in Europa hinzuweisen. Zensur, Desinformation und eine immer aggressivere mediale Gleichschaltung bedrohen den offenen Diskurs – und damit das Fundament unserer freiheitlichen Demokratien.

Gerade im europäischen Projekt zeigt sich, wie sehr abweichende Meinungen unter Druck geraten. Die Eliten reagieren zunehmend autoritär – aus Angst vor dem Verlust ihrer Deutungshoheit. Umso wichtiger ist es, dass wir Patrioten grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Der Gipfel in Madrid war dafür ein starkes Signal: Für den Erhalt unserer Werte, für echte Debattenkultur – und für eine Zukunft, in der Freiheit wieder mehr ist als ein Schlagwort.

📍 Gestern Abend in Madrid: angeregtes Gespräch mit Prof. Philip Bagus über sein Buch Die Ära Milei – und über die Rückkehr wirtschaftlicher Vernunft in Lateinamerika. Heute ging‘s weiter zum IV. Iberosphere Summit, wo ich morgen sprechen werde.

Die EU-Kommissionspräsidentin fordert ernsthaft, dass eine Queer-Parade in Budapest gegen den Willen der ungarischen Behörden durchgesetzt wird – als Ausdruck „unserer Grundwerte“. Was von der Leyen damit meint, ist klar: Brüssel stellt die Regenbogen-Ideologie über die nationale Souveränität. Die AfD sagt: Familien schützen statt Umerziehungsexzesse fördern! Viktor Orbán hat jedes Recht, Ungarns Kinder vor ideologischer Indoktrination zu bewahren.

Saludos desde Madrid 🇩🇪🤝🇪🇸 Herzlichen Dank für die Einladung ins spanische Abgeordnetenhaus 🙏

Im Interview mit dem bekannten spanischen Radiomoderator Javier García Isac bei Informa Radio in Madrid – einem der führenden konservativen Medienhäuser Spaniens – sprach ich über den Aufstieg der AfD in Deutschland sowie über die autoritäre Entwicklung der europäischen Eliten. Informa Radio ist Teil des freien Nachrichtenverbunds EDATV, der sich gegen linken Meinungskartell-Journalismus richtet und für Meinungsfreiheit, nationale Souveränität und echte Demokratie eintritt.

¡Buenos días desde Madrid! 🇩🇪🤝🇪🇸

Acabo de terminar una entrevista en Informa Radio del medio EDATV.
Un medio valiente, sin censura, que dice la verdad y se enfrenta al pensamiento único de la izquierda globalista.

Denuncié la persecución política contra la AfD en Alemania y el giro autoritario de las élites europeas.

¡Bruselas nos teme a los patriotas porque no puede controlarnos!
Pero el pueblo en Alemania, en España y en toda Europa está despertando.

¡La libertad de expresión no se negocia. La soberanía tampoco!

🎙️ Pronto comparto el enlace de la entrevista. ¡No se la pierdan! 😉

#Sovereignnations @sovereignnations_ep @afdimeuparlament #esn @edatvoficial @afd.bund @javiergarciaisac @informaradio_

Sie wollten sparen – und liefern Rekorde!
Die neue schwarz-rote Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Bürgergeld-Ausgaben zu senken. Doch schon im ersten Jahr platzt die Illusion: Fast 50 Milliarden Euro kostet die „Stütze“ – mehr als je zuvor!
Der frühere SPD-Arbeitsminister Heil hat die Lage schöngefärbt – und die CDU übernimmt jetzt blind seine Fehlkalkulationen.
Statt endlich durchzugreifen, wird weiter verteilt. Auf Kosten der arbeitenden Deutschen.

Die Berliner CDU und SPD haben sich auf ein „Vergesellschaftungsgesetz“ geeinigt – ein Angriff auf das Eigentum und die Marktwirtschaft. Was wie Regulierung klingt, ist in Wahrheit die schleichende Einführung von Enteignung durch die Hintertür. Wer zu wenig investiert oder falsche Klimaziele verfolgt, soll künftig verstaatlicht werden können.

Damit macht Berlin den Sozialismus wieder salonfähig – und das unter Führung eines CDU-Bürgermeisters. Eigentum ist kein Gnadenrecht des Staates. Die AfD sagt klar: Finger weg von privatem Eigentum!

„Brauchen wir jetzt eine „ Kettensäge“ à la Milei?“
Mein Kommentar in „Zur Zeit“

https://zurzeit.at/index.php/brauchen-wir-jetzt-eine-kettensaege-a-la-milei/

Ein ideologisch aufgeladener Bericht zur Entwicklungsfinanzierung – inklusive Schuldenerlass, Eigentumssteuern und neuer Milliardenhilfen – ist am Widerstand der ESN-Fraktion gescheitert. Mit knapper Mehrheit lehnte das EU-Parlament den sogenannten Sevilla-Report ab.

Für uns als AfD ist klar: Entwicklungspolitik darf keine Einbahnstraße sein. Ohne Rücknahmeabkommen und Gegenleistungen darf es keine weiteren Milliarden für korrupte Regime und linke NGO-Strukturen geben.

AfD und ESN haben verhindert, dass deutsche Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden.

Ein wichtiges Signal gegen ideologische Entwicklungspolitik und für eine neue Strategie: Partnerschaft statt Abhängigkeit – Interessenpolitik statt Schuldkomplexe.

Blackout: Logik trifft Grün! Muss man wissen: Wenn Solarstrom einen Blackout auslöst, ist laut Grünen konventionelle Kraftwerke schuld. Ich helfe beim Denken.

#Sovereignnations @sovereignnations_ep @afdimeuparlament #esn Europe @afd.bund

Fronleichnam erinnert uns daran, was uns verbindet: Glaube, Gemeinschaft und Tradition.

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“Germany should pursue its own foreign and security policy to avoid becoming an accomplice in a global conflict”: An Interview with Markus Buchheit

Para un eurodiputado de la ultraderecha alemana, la Argentina de Milei “está en el camino correcto”

Mileis Kettensägen-Politik: „Beträchtliche Nebenwirkungen, aber …“

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First of all, I would like to thank our voters in my home region for the trust they have placed in me and especially my friends from the AfD district association of Ingolstadt-Eichstätt for their active support and our shared success!
Of course, my full commitment goes to the more than 600,000 citizens of our region in the north of Upper Bavaria, which is shaped by the traditional industrial and cultural location of Ingolstadt as well as by the university town and bishopric of Eichstätt, idyllically situated in the Altmühl Valley.

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Europe of Sovereign Nations

Our group brings together members from ten different member states, all committed to the sovereignty and identity of our European nation states. It wants European cooperation to be based on free and sovereign nations, with more democracy, transparency and responsibility. It offers solutions to get the immigration problem back under control.
The Europe of Sovereign Nations Group actively opposes the current trend towards a bureaucratically run European superstate. That is why the main political groups in the European Parliament are trying to silence us by all possible means.
Fortunately, we are not alone. Across Europe, the positions of the ESN group are gaining a lot of attention. Thank you for your support! Keep visiting this page and following us on social media!

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If you are interested in our work in the EU Parliament and would like to get to know me personally, then take the opportunity and travel to Strasbourg or Brussels.

Next dates:

March 31 to April 1

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